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Polizei verteilte Postkarten in der Innenstadt - zahlreiche Auflagenverstöße



Am Freitag wollten Polizeibeamte in der Zeit zwischen 14 und 18 Uhr in der Karlsruher Kaiser-Passage mit Postkarten über den geplanten Stellenabbau informieren. "Wir wollen die Leute nicht an ihren Weihnachtseinkäufen hindern, sondern ihnen einige Informationen auf den Weg geben".
Das will der Szenekenner Black B. so nicht stehen lassen: "Aufgrund unserer Erfahrungen aus der Vergangenheit ist damit zu rechnen, dass sich gewalttätige Polizisten unter die DemonstrantInnen mischen."

Um die Sicherheit der KonsumentInnen zu gewährleisten, haben wir folgende Auflagen vorbereitet:
1. Das Verteilen der Flugblätter ist im gesamten Innenstadtbereich untersagt. Stattdessen wird der besandetet Bereich am Grötzinger Baggersee zum Verteilen der Flugblätter zugewiesen.
2. Papierflieger basteln und Schiffchen bauen ist untersagt.
3. Das Eis des Sees darf nur bei dünner Oberfläche und in Gruppen betreten werden.
4. Hunde dürfen nicht mitgeführt werden. Dies gilt auch für Pferde und alle anderen Tierarten, die dazu geeignet sind andere Menschen zu verletzten.
5. Sämtliche Waffen, Vermummungsgegenstände und Protektoren sind vorher abzugeben.
6. Uniformierung ist untersagt.
7. Niemand darf durch den Inhalt der Postkarten böswillig verächtlich gemacht werden.
8. Die Postkarten dürfen nur DIN A5-Format haben und höchstens 5 Sätze (Schriftgröße 8) beinhalten.

Bei Nichtbeachtung der Auflagen darf unmittelbarer Zwang durch Autonome angewendet werden. Dies geschieht ausschließlich zum eigenen Schutz der FlugblattverteilerInnen.

Black B. rechnet damit, dass mindestens die Hälfte der erwarteten 17 Polizisten gewaltbereit ist. Etwa 2463 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet werden zum Schutz der BürgerInnen eingesetzt werden.
Mit einer Behinderung des Schienenverkehrs ist zu rechnen. Die Straßenbahnen werden den Grötzinger Baggersee an diesem Tag nicht anfahren.

Update: es kam wie erwartet zu zahlreichen Auflagenverstößen. Im Schnellverfahren ging der Strafbefehl an die Polizei raus. Ihre aktuelle Kampagne ist Teil eines Konzepts, das mit aller Kraft versucht die eigene Machtsphäre auszubauen und dabei gerade auf junge, aus ihrer Sicht noch formbare, Menschen abzielt.
20.12.07 13:46
 



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