Am 06.04.2006 wurde das letzte selbstverwaltete Wohn- und Kulturzentrum in Süddeutschland gewaltsam geräumt. Nach über 15 Jahren mit politischer Arbeit, kulturellen Veranstaltungen und gemeinschaftlichen Zusammenleben beschloss die Stadt Karlsruhe den „Schandfleck Ex-Steffi“ hinter dem Hauptbahnhof zu beseitigen. Trotz intensiver Verhandlungen und Alternativvorschlägen ging die Stadt auf keine unserer Bemühungen ein und brach die Verhandlungen am 21.02. endgültig ab. Der Zeitpunkt der brutalen Räumung kam dann aber doch überraschend, da die Verhandlungen mit dem zuständigen Gerichtsvollzieher noch nicht abgeschlossen waren. Damit zeigte sich erneut, dass die Stadt die Ex-Steffi als alternative Begegnungsstätte unter allen Umständen loswerden wollte und besonders die Konkretisierung des Ersatzobjektes die Räumung vorantrieb.

Im Vorfeld und besonders nach der Räumung setzte die Staatsgewalt ein starkes und unverhältnismassiges Maß an repressiven Maßnahmen ein, um möglichst jeglichen Keim eines Protests gewaltsam zu unterbinden. So führte die Gruppe „Jetzt machen wir Theater“ am 25.03. aus Solidarität mit der Ex-Steffi eine symbolische Hausbesetzung mit buntem Straßenfest in der Karlsruher Südstadt durch. Nach Auflösung des Straßenfests griffen etwa 150 Polizeibeamte die BesucherInnen wahllos und brutal an, verletzten mehrere und nahmen über 50 Personen fest. Diese wurden schikaniert, bedroht und teilweise mit Anzeigen bis hin zum Mordversuch konfrontiert. Nach der Räumung wurde die Repression gegenüber den ehemaligen Ex-Steffi - BewohnerInnen und mutmaßlichen SympathisantInnen nochmalig verschärft. Sie wurden observiert, mit andauernden Kontrollen und Innenstadtverboten überzogen. Selbst der Anmelder einer letztendlich verbotenen Kundgebung erhielt ein Innenstadtverbot bis zum Folgetag. Auch Wochen nach der Räumung prägte ein massives Polizeiaufgebot das Stadtbild. Mit allen Mitteln versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft Personen, die sie dem Ex-Steffi-Umfeld zurechnen zu kriminalisieren und in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Selbst der aktuelle Chef der Polizeibehörde Dieter Behnle ließ es sich nicht nehmen, persönlich bei etlichen potentiellen Veranstaltungsorten anzurufen und diesen mit Maßnahmen zu drohen, falls diese uns ihre Räume zur Verfügung stellen sollten.

Ex-Steffi – kein Einzelfall

Die Räumung der Ex-Steffi und ihre Folgen in Karlsruhe bilden bei weitem keine Ausnahme, sondern sind Teil eines neuen europaweiten Anlaufs, autonome kulturelle Zentren zu zerstören. Besonders in Süddeutschland wurde in der jüngeren Vergangenheit eine Vielzahl linker Projekte geräumt. Zu nennen sind dabei vor allem, im letzten Jahr die Alte Feuerwache in Saarbrücken und das OBW 9 in Stuttgart sowie 2004 bzw. 2003 das Linke Ufer in Mannheim und die Casa Loca in Heidelberg. Die KTS und die Schattenparker in Freiburg existieren unter ständigem Druck und nur mit vorübergehenden Lösungen weiter. Wie die Staatsgewalt alternativer Kultur zurückdrängen versucht, erleben aber auch zahlreiche andere Städte. Der AZ-Wagenplätze in Osnabrück und Wuppertal, die Phaestung eins und das soziale Zentrum in Norderstedt sowie die Yorckstraße und der Schwarze Kanal in Berlin sind nur einige Beispiele einer großen Liste.
Die Ursachen für das Vorgehen gegen autonome Projekte gehen weit über die öffentlich vorgeschobenen Begründungen der Städte hinaus. In Zentren wie der Ex-Steffi gab es keine rassistischen Türsteher, Frauen wurden nicht „als Ware gehandelt“, sondern nahmen den emanzipierten Platz ein, der ihnen in der Gesellschaft immer noch versagt bleibt. Auch Menschen mit geringem Einkommen hatten die Möglichkeit, aktiv an Veranstaltungen teilzunehmen. Das Konzept der Ex-Steffi basierte auf Solidarität und Miteinander statt Ausgrenzung. Genau dies machte die Ex-Steffi zum Problem für die Stadtverwaltung. Nicht das Haus war das Problem, sondern der Umgang der Menschen untereinander, der deutlich machte, dass der Kapitalismus und die mit ihm verbundenen hierarchischen Strukturen überflüssig sind.

Dance and fight

Doch die vielen Soli-Aktionen in zahlreichen Städten nach der Ex-Steffi-Räumung beweisen, dass wir und auch viele andere weiterhin für eine herrschaftsfreie, emanzipatorische Gesellschaft kämpfen. Eine wichtige Grundlage dafür sind selbstverwaltete Strukturen und autonome Zentren, die einen wertvollen Beitrag zur Identifikation und Mobilisierung leisten.
Daher hat sich auch in Karlsruhe bereits im Vorfeld der drohenden Räumung die Initiative „Kussmaulstrasse“ gegründet, deren Bestandteil neben weiteren Projekten auch die Ex-Steffi ist. Mit der Kussmaulstrasse soll auf 8.000 qm ein von städtischen Zuschüssen unabhängiges soziokulturelles, offenes Zentrum entstehen, das unter anderem auf folgenden Standbeinen stehen soll: Gastronomie, Ateliers, Gewerbe (Kunst-) Handwerk, Wohnen, Kultur, Büro- und Proberäume sowie Veranstaltungsbereich. In Zusammenarbeit mit dem Freiburger Mietsyndikat, das schon über 20 ähnliche Projekte erfolgreich stemmte, wurde dafür bereits ein detailliertes Finanzierungs- und Nutzungskonzept erstellt.

Daher fordern wir:

• ein neues autonomes Zentrum für Karlsruhe


• ein Ende der Repression und Blockadepolitik der Stadt in Bezug auf die Initiative Kussmaulstrasse


• ein Erhalt und Ausbau linker Strukturen und Zentren überall