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Klage gegen einen Gebührenbescheid für rechtswidrige Gewahrsamnahme
Zum Gegenstand einer Klage wird ein Gebührenbescheid für eine rechtswidrige Gewahrsamnahme, die vor einer Versammlung an der Universität Karlsruhe mit dem damaligen Innenminister Schäuble zum Thema 60 Jahre Grundgesetz ohne jeglichen Anlass vorgenommen wurde. Der Kläger wurde rechtswidrig an der Teilnahme an dieser Versammlung gehindert und soll dafür sogar noch bezahlen.
Kommt daher zum Prozess am Montag, den 20.12.2010, um 14.45 Uhr im Verwaltungsgericht Karlsruhe, Röntgenstr. 2a, 3.OG, Sitzungssaal 3.
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Solidarität mit den Angeklagten vom 1. Mai 2010
Wegen angeblich zweifacher Nötigung sowie angeblicher Beleidigung wurde im Nachgang der revolutionären 1. Mai Demonstration in Karlsruhe gegen einen Aktivisten ermittelt. Dass er jetzt angeklagt wurde, weil er Kohorten behelmter und bewaffneter Bullen zweifach durch Lautsprecheransagen zu irgendetwas genötigt haben soll, ist augenscheinlich absurd.
Lasst uns gemeinsam unsere Demonstrationen verteidigen:
Für eine knackige Verhandlung! Ihr seid willkommen!
Für einen revolutionären 1. Mai 2011!
Verhandlung: 14.12.2010 14:15 Uhr Amtsgericht Karlsruhe, Saal II
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Erfolgreiche Klage gegen Polizeikessel in Ulm am 1. Mai 2009 - Prozess auch in Karlsruhe
Nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung mit Beweisaufnahme hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen mit Urteilen vom 29.11.2010 die Rechtswidrigkeit der Einkesselung der drei Kläger in der Sattlergasse in Ulm am 1.5.2009 von ihrem Beginn an bis zu der Freilassung der Kläger am späten Nachmittag festgestellt. Das Land Baden-Württemberg als Träger der Polizei wurde auch jeweils zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt. Die schriftliche Urteilsbegründung wird in den kommenden Wochen erwartet. Ob sich das Urteil, wenn es denn rechtskräftig wird, auf die Menschen auswirken wird, die bereits verurteilt wurden, bleibt abzuwarten.
Einen ausführlichen Bericht zum Prozess in Sigmaringen gibt es bei Indy linksunten.
Ulms Polizeichef Karl-Heinz Keller sagte während seiner privaten Geburtstagsfeier zum Urteil "Das ist für uns wenig zufriedenstellend."
Schade nur, dass er uns seine Kollegen vermutlich nichts daraus lernen werden.
Das Urteil ist in jedem Falle als eine satte Ohrfeige für die Polizeiführung zu verstehen.
In Karlsruhe wird es eine weitere Verhandlung wegen der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demo in Karlsruhe geben. Gegen einen Strafbefehl über 180 Tagessätze hat der Moderator des Lautsprecherwagens Widerspruch eingelegt. Vorgeworfen wird ihm angebliche zweifache Nötigung und Beleidigung. Am Dienstag, 14.12.10 findet der Prozess um 14:15 Uhr vor dem Amtsgericht Karlsruhe im Saal II statt.
Einer weiteren Person, welche die Demo technisch unterstützte wurde ein Strafbefehl wegen Beleidigung über 90 Tagessätze zugestellt. Dieser hatte ebenfalls Widerspruch eingelegt und wurde in einer Verhandlung zu 60 Tagessätzen verurteilt, möglicherweise wird auch hier nochmals Einspruch gegen das Urteil eingelegt werden. Weitere Ermittlungen laufen noch gegen den Anmelder der Demo.
Trotzdem werden wir auch in Karlsruhe im nächsten Jahr erneut eine revolutionäre 1. Mai Demo durchführen.
Gefreut hat uns auch die Entscheidung des OVG Münster, dass das Filmen friedlicher Demos durch die Polizei rechtswidrig ist. Vermutlich kommt auch die lange geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen, wenn auch vorerst in Berlin. Allerdings sollen Bereitschaftspolizist_innen davon ausgeschlossen sein, was eine Identifizierung der nicht selten gewaltbereiten Cops verhindert.
Ab jetzt gewinnen immer wir!
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Mal wieder: Wilhelmstraßen-Prozesse - Freisprüche
Am Montag den 29.11.2010 um 9.30 Uhr findet wieder mal ein Wilhelmstrassenprozess vor dem Landgericht Karlsruhe im Saal 126 statt. Es sind insgesamt sechs Leute aus verschiedenen Städten, die im Berufungsverfahren vor Gericht stehen.
Prozessbeobachter_innen, Freund_innen, Unterstützer_innen und
Interessierte sind eingeladen, die Angeklagten mit ihrer Anwesenheit zu unterstützen.
Solidarität ist eine Waffe!
Update: Alle sechs Personen wurden freigesprochen
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Nach dem Castor ist vor dem Castor
Auf seiner Fahrt ist der 12. Castortransport mit elf Behältern ins Zwischenlager Gorleben mehrmals erfolgreich gestoppt worden. Durch Blockaden u.a. in Caen und in Berg musste der Zug über Kehl umgeleitet werden. Bis zu 5000 blockierten am Sonntag zwei Kilometer Gleis. Ferner konnten am selben Tag mindestens 500 Meter Gleis "geschottert" werden. Am Sonntag Abend war der Zug schließlich mindestens 12 Stunden verspätet und erreichte den Bahnhof in Danneberg um 20:30 Uhr. Zur Großdemo am Samstag in Danneberg kamen 50.000 Menschen - mehr als erwartet! Leider fällt hingegen das Resümee zur Polizeigewalt schlecht aus. Alle Infos gibt es im Indy Feature.
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Am 23.10. raus gegen das Nazizentrum in Söllingen und den Castor!
Seit März 2010 nutzen Neonazis insbesondere aus dem Rastatter und dem Karlsruher Raum das "Rössle", ein Gasthaus in Söllingen, als "Nationales Zentrum" (swr-Audio).
Möglicherweise um von den Protesten gegen das "Rössle" abzulenken, meldete die NPD in Offenburg für den selben Tag einen Aufmarsch an. Ob die Nazis jedoch erscheinen werden, bleibt fraglich, auch wenn die Stadt Offenburg den Nazis eine Kundgebung ermöglicht.
Zur Demo gegen das Nazizentrum besteht die Möglichkeit einer gemeinsamen Anreise, die Autonome Antifa Karlsruhe wird einen Busshuttle zwischen Rastatt und Söllingen zur Verfügung stellen.
Zugtreffpunkt ab Karlsruhe Hbf: 11.00h – Gleis 8 (Abfahrt: 11.13h)
12:00 Uhr – Demonstration – Rastatt – Bahnhof
15:00 Uhr – Kundgebung – Söllingen – "Rössle"
Wir sagen: Rössle Schachmatt!
Auch zur Anreise nach Offenburg wird es
Zugtreffpunkte geben.
Am selben Tag findet auch der überregionale Castor Strecken Aktionstag statt. Über 100 Aktionen sind unterdessen gelpant, zehntausende Teilnehmer_innen und vielfältige Aktionen werden erwartet.
In Wörth gibt es ab 9.30 Uhr einen Infostand. Dann bleibt Zeit die Gegend zu erkunden und die Castorstrecke zu markieren. Es fährt ein Schienenersatzverkehr ab Wörth um 13.24 Richtung Berg mit Zwischenhalt in Maximiliansau, Hagenbach und Neuburg. Vom Bahnhof Berg sind es ca. 1-2 km bis zur französischen Grenze in Lauterbourg. Ab 13:30 Uhr versammeln sich Atomkraftgegner_innen in Berg/Pfalz zu einer gemeinsamen Abschlußkundgebung. Die Kundgebung um 14 Uhr findet zeitgleich mit vielen weiteren Protestaktionen bundesweit entlang der Routen der anstehenden Castortransporte statt. Neben vielen Informationen rund um Atomkraft und Alternativen werden die unterschiedlichen Aktionen gegen den anstehenden Castortransport am 6.11. vorgestellt, u.a. die geplante Südblockade in Berg.
Wegen der 12 stündigen Castorblockade 2008 stehen 6 Aktivist_innen derzeit in Kandel vor Gericht. Der erste Prozesstag war ein absoluter Skandalprozess und den Angeklagten wurden viele prozessuale Rechte verwehrt. Weiter geht es am 26.10 um 11 Uhr am Amtsgericht Kandel. Besucher erwünscht!
In Karlsruhe wird es am 1. November ein ganztägiges Aktionstraining geben, um zu ausreichend fit zu sein, den Castortransport zu blockieren.
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Castor Schottern!
Der Termin für den nächsten Castor-Transport steht fest: Am 5. November 2010 startet der Transport in La Hague/F und wird vorraussichtlich am 6. November bei Wörth über die Grenze fahren. Weiter geht es über Karlsruhe und vermutlich Mannheim Richtung Wendland. Auch im Süden wird es massenhafte Blockaden geben. Mehr Infos gibt es in Kürze unter anderem bei der Anti Atom Gruppe Karlsruhe.
Im Wendland selbst soll bereits am 2. Oktober Unruhe gestiftet werden.
Tausenden von Menschen, die aus unterschiedlichstem politischem und sozialem Alltag kommen, werden am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Sie sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen.
Unterdessen schnüffelt die Polizei schonmal in der Anti-AKW Bewegung herum.
Am 18. September kamen weit mehr als die erwarteten 50.000 Menschen zur Anti-Atom-Demonstration nach Berlin, wo das Kanzleramt umzingelt wurde.
Infos: www.castor.de /// www.castor2010.de /// www.castor-schottern.org /// www.contratom.de /// www.castor-strecken-aktionstag.de
Castor stoppen!
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